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NAZI-Tendenzen und Holocaustleugnung bei den Piraten 03.09.09 - 14:00:46 von stormwizard
Hallo zusammen,

wie einige von uns fand auch ich die Piratenpartei zunächst recht sympatisch! Natürlich kann mensch mit einer Partei, die nur ein einziges Thema hat keine funktionierende Regierung basteln, aber das war auch nie mein Plan. Vielmehr hatte ich mir vorgenommen die Partei aus Protest gegen den Überwachungsstaat und die totalitären herrschafts Verhältnisse in der BRD wählen. Von diesem Plan kann ich mitlerweile nur jedem ABRATEN!

Die Piratenpartei nicht wählen!
Warum ist die Partei für mich unwählbar geworden? Hier einige Hinweise:
Spiegel-Online und Konkret berichten über die Piratenpartei:
Der Piratenaktivist Bodo Thiesen - Platz sieben auf der rheinland-pfälzischen Landesliste - war in seinen Kreisen schon länger für seine ganz besondere Auffassung von Meinungsfreiheit bekannt, etwa mit Äußerungen wie dieser: "Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben ... Es gab auch mal andere Doktrinen, zum Beispiel die ›Tatsache‹, daß die Erde eine Scheibe sei."

(Konkret 08/2009)

Hierzu einen kurzen Gesetzestext als Hintergrund:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(Wikipedia)

Ok, wir haben also einen Holocaustleugner in der Piratenpartei. Dies allein ist schon schlimm genug, aber Deppen gibt es überall. Jedoch wurde dieser spezielle Depp nicht, wie in anderen Parteien üblich (sogar bei der NPD!), aus der Partei ausgeschlossen. Der Bundesvorstand sah sich lediglich genötigt, den braunen Korsar zu einer Distanzierung von seinen "fragwürdigen" Äußerungen aufzufordern (Konkret 08/2009) Inzwischen haben die Piraten Bodo Thiesen ausgeschlossen, woraufhin sich die Basis fragte, ob die Meinungsfreihet nun auch schon in der Piratenpartei eingeschränkt würde. Nochmal: Holocaustleugnung ist keine Meinung sondern eine Lüge! 6,3 Millionen Menschen fanden durch die Shoa den Tod! Nicht umsonst steht auf diese Lüge eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren!

Da das Piraten-Programm sehr liberal ist (und auch führende FDPlerInnen konsequent gegen den Überwachungsstaat hetzen) gibt es keinen Grund die Piraten zu wählen.

Protestwahl Ungültig wählen:
Wenn Ihr eurem Ärger Ausdruck verleihen wollt und  nicht wisst, wen ihr sonst wählen sollt wählt niemanden, aber geht trotzdem zur Wahl! Wenn ihr den Zettel durchstreicht fließt eure Stimme in die Wahlauszählung ein, denn die prozentuale Verteilung der Sitze wird nur anhand der abgegebenen Stimmen berechnet. Ein Beispiel: Es wählt nur eine Person in Deutschland, alle anderen bleiben daheim, dann hätte die Partei, die nur einer gewählt hat, 100% der Sitze. Wenn aber alle ungültig wählen, kommt die Partei, die nur eine Person gewählt hat nicht über die 5% Hürde...

Viel Spass bei der Wahl!
stormy

Quellen:
- http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=narrenschiff&jahr=2009&mon=08
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635543,00.html
- http://bundesrecht.juris.de/vstgb/__6.html
- http://de.wikipedia.org/wiki/Shoa



Schlagwörter: piratenpartei wählen,

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